Das Seminar findet im Rahmen des NoVaMigra Forschungsprojekts („Norms and Values in the European Migration and Refugee Crisis“) statt, das seit April 2018 von der EU-Kommission gefördert und von Institutionen und Forschungszentren in insgesamt acht EU-Ländern (sowie den USA) durchgeführt wird. In den nächsten drei Jahren wollen ForscherInnen aus der Anthropologie, Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft, den Migration Studies und der Soziologie herausfinden, ob (und wenn ja wie) die sogenannte Flüchtlingskrise die Normen und Werte der Europäischen Union nachhaltig verändert hat. Ein Arbeitsschritt innerhalb des Projekts wird darin bestehen, die Migrations- und Asylpolitik (auf EU- und Mitgliedsstaaten-Ebene) in einen politischen und gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der sich auf der einen Seite durch Abschottung, Renationalisierung und in dem Zuge durch (rechts-)populistische Bewegungen und Parteien auszeichnet, und auf der anderen Seite zunehmend durch die Tendenzen in einigen Ländern geprägt ist, sich als Einwanderungsgesellschaften zu beschreiben. Das Seminar schließt an diesen Arbeitsschritt folgendermaßen an:

(1) Erarbeitung theoretischer Grundlagen zu den Themen „Einwanderungsgesellschaft“ und „Populismus“.

  (1.1) Einwanderungsgesellschaft: Aus historischer Sicht stellt sich zunächst die Frage, in welchem Verhältnis Migration, Grenzen und Nationalstaaten stehen – aus philosophischer Sicht gilt es zu erschließen, welche legitimen Ansprüche auf der Seite der Staaten/politischen Gemeinschaften vorgefunden werden können (Grenzschließung, exklusive Verteilung von Gütern, soziale Gerechtigkeit, Zugang zu staatlichen Institutionen, Nutzenmaximierung, öffentliche Sicherheit) und welche auf der Seite der Migrierenden (Einwanderung, Zugang zu Bürgerschaft, politische Mitbestimmung). Wie sind die Begründungslasten in der Migrationsdebatte zu verteilen?

Mit Blick auf die Anschlussfrage, welche Auswirkungen „Pro-Immigrations“-Argumente (wozu auch die Selbstbeschreibungen als Einwanderungsgesellschaft zählt) auf öffentliche Debatten und das Zustandekommen von Migrationspolitik haben, scheinen insbesondere die Begriffe der „Identität“, „Integration“ und des „Multikulturalismus“ kontrovers und daher klärungsbedürftig zu sein.

  (1.2) Populismus: Der Begriff des Populismus soll hier z.B. im Zusammenhang mit einem bestimmten Verständnis von Demokratie entwickelt und vor allem über das Spannungsverhältnis zwischen demokratischem Ideal (politische Freiheit und Gleichheit) und politischer Wirklichkeit nachvollzogen werden. Die demokratietheoretische Einordnung des Begriffs variiert von „zersetzend/zerstörend“ (liberale Demokratie) bis hin zu „notwendig ergänzend/progressiv“ (radikale Demokratie). Darüber hinaus gilt es zu überlegen, inwiefern der „Populismus“ als anti-pluralistisch beschrieben werden kann und welche begrifflichen Strukturelemente für eine Einordnung der Europäischen Situation wesentlich sind. Wie kann es gelingen, ausgehend von diesen begrifflichen Bestimmungen eine inhaltliche Bewertung der Europäischen Situation vorzunehmen – vor allem mit Blick auf die Streitfragen „Asyl“ und „Migration“?

(2) Rekonstruktion von Migrations- und Asylpolitiken (EU und Deutschland; ausschnitthaft von 2014 bis heute) hinsichtlich ihrer institutionellen Verarbeitung und Konflikthaftigkeit mit Blick auf Europäische Normen/Werte (à sind bestimmte Policies z.B. mit dem Europäischen Wertekatalog vereinbar? Wird bei der Etablierung und Implementierung auf Europäische Werte – wie Solidarität, Menschenrechte, Demokratie etc. – verwiesen oder werden normative Argumente ausgespart? Spielen Europäische Werte für die nationale Handhabung von Migration und Asyl – also auf der Ebene der Mitgliedsstaaten – überhaupt eine Rolle?)

  (2.1) Einordnung der Beziehung zwischen populistischen Bewegungen und den rekonstruierten Migrations-/ Asylpolitiken und zwar in beide Richtungen: Inwiefern beeinflussen populistische Bewegungen die Entwicklung und den Gegenstand solcher Politik? Inwiefern spiegeln sich die unterschiedlichen Politiken im Populismus (/in den Populismen)?

Instrumentalisieren populistische Bewegungen Europäische Werte, um restriktive Politiken zu rechtfertigen? Wird dadurch der Wertekatalog verändert?

 (2.2) Bei einem Querschnitt durch aktuelle EU Migrations- und Asylpolitik wird schnell klar, dass das Thema Migration als eine Sicherheitsfrage behandelt wird. Einige EU Länder beschreiben sich jedoch zunehmend als Einwanderungsgesellschaften und heben damit eher den gewinnbringenden Effekt von Migration und die Relevanz gerechter Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen hervor. Hierbei spielen häufig multikulturelle, postnationale oder transnationale Argumente eine Rolle, die die Offenheit von Gesellschaften als grundlegend wichtig hervorheben und für eine kosmopolitane Weltordnung argumentieren, in der die EU bestimmte Legitimitätskriterien zu erfüllen hat.