Ziel
der Lehreinheit ist es, grundlegende Kenntnisse über den Aufbau, die
Strukturprinzipien und Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung auf
kommunaler Ebene zu vermitteln. Die Studierenden kennen Grundlagen,
Entwicklungen und Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung und erkennen
die Bedeutung der lokalen Ebene für die Demokratie der Bundesrepublik
Deutschland. Sie sind in der Lage, Besonderheiten der kommunalpolitischen
Entscheidungsprozesse einschließlich formaler und informaler Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung zu bewerten, können Inhalte und Rahmenbedingungen erläutern
und verstehen das Zusammenwirken der verschiedenen Organe. Im ersten Teil des
Seminars sollen die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und die
wesentlichen Determinanten der kommunalen Demokratie aufgezeigt und benannt
werden. Sie können Instrumente der Kommunalaufsicht sowie Rahmenbedingungen und
Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit aufzeigen und anwenden. Sie können
die wesentlichen europarechtlichen Auswirkungen auf den Handlungsrahmen der Kommunen
erläutern.
Grundlagen sind hier u.a.:
- die kommunale Selbstverwaltung, kommunale Aufgaben und die Kommunalverfassungen
- das Verhältnis von Politik und Verwaltung und die Funktionsweise der lokalen Demokratie und die Rolle der Kommunalverwaltung als eigenständiger Akteur im lokalen Politikprozess
- kommunale Finanzen, der Haushaltsplan und kommunale Haushaltspolitik in Zeiten knapper Kassen sowie die Einbindung der Kommunen in das Mehrebenensystem der EU
- die Modernisierung der Kommunalverwaltung am Beispiel des New Public Management (NPM)- die Bedeutung der Kommunalwirtschaft und kommunaler Schattenhaushalte, die möglichen Gründe für die Ausgliederung/Privatisierung kommunaler Leistungen sowie ein Exkurs zur aktuellen Rekommunalisierungsdebatte
- kommunale Interessenvertretung am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände
- regionale (Land vs. Stadt) Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen am Beispiel des Gemeinde Finanzierungsgesetzes NRW (GFG) und des Stärkungspakt Stadtfinanzen
- die Problematik der Finanzierung kommunaler Aufgaben im System des deutschen Finanzföderalismus am Beispiel der aktuellen Flüchtlingsproblematik,
- der demografische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Kommunen
- direkte Demokratie auf kommunaler Ebene
- Europäische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene am Beispiel der EUREGIOs in NRW
- Lehrende(r): Matthias Reintjes